Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Webanwendung Sangini, erreichbar unter sangini.app, sowie für alle darüber geschlossenen Verträge zwischen

Vollständiger Name, Anschrift wie im Impressum (nachfolgend "Anbieter")

und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend "Nutzer").

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser Bedingungen ist maßgeblich. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Nutzer nach Vertragsschluss in Textform zugesandt.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Das Angebot richtet sich an Nutzer mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

§ 2 Gegenstand der Leistung

(1) Sangini ist eine Softwareanwendung zur Planung von Yogastunden. Der Anbieter stellt dem Nutzer den Zugang zu folgenden Funktionen über das Internet zur Verfügung:

a) KI-gestützte Erzeugung von Asana-Abfolgen anhand der Vorgaben des Nutzers zu Dauer, Stil, Fokus und Level, b) optionale Vorschläge für Dharma-Talks und Raumdüfte, c) manuelle Zusammenstellung von Sequenzen aus einer Asana-Bibliothek, d) Speicherung, Verwaltung und Export erstellter Sequenzen, e) einen Unterrichtsmodus zur Darstellung auf mobilen Endgeräten, f) je nach gebuchtem Tarif die Versehung von Exporten mit eigenem Branding.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Leistungsübersicht. Diese ist Bestandteil des Vertrags.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Ein Anspruch auf Erhalt bestimmter Funktionen in unveränderter Form besteht nicht, soweit § 11 nichts anderes bestimmt.

(4) Sangini ersetzt weder die fachliche Ausbildung noch die pädagogische und gesundheitliche Verantwortung der unterrichtenden Person. Die Anwendung liefert Vorschläge, keine geprüften Unterrichtspläne. Näheres regelt § 12.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Registrieren können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen durch vertretungsberechtigte Personen. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, volljährig zu sein. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und zutreffend sein. Änderungen sind unverzüglich im Konto zu aktualisieren.

(3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Das Konto ist nicht übertragbar und ausschließlich zur persönlichen Nutzung durch die registrierte Person bestimmt. Dies gilt für alle Tarife einschließlich des Studio-Tarifs; auch dieser umfasst ein Einzelkonto. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte sowie eine gemeinschaftliche Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen sind unzulässig.

(5) Mit der Bestätigung der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den kostenfreien Leistungsumfang zustande.

§ 4 Kostenpflichtige Tarife, Preise und Zahlung

(1) Der kostenfreie Tarif steht in dem auf der Website beschriebenen Umfang zur Verfügung. Daneben werden folgende kostenpflichtige Tarife angeboten:

| Tarif | Abrechnung | Preis | |---|---|---| | Sangini Teacher | monatlich | 12,00 € | | Sangini Teacher | jährlich | 99,00 € | | Sangini Studio | monatlich | 30,00 € | | Sangini Studio | jährlich | 300,00 € |

Die Preise gelten je Nutzerkonto und Abrechnungszeitraum. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebene Preisliste.

(2) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt zustande, indem der Nutzer den Bestellvorgang durch Betätigung der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" abschließt und der Anbieter die Bestellung durch Freischaltung des Tarifs oder durch Bestätigung in Textform annimmt.

(3) Alle Preise sind Endpreise in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht ausgewiesen. Bei Zahlungen von einem auf eine andere Währung lautenden Konto können Umrechnungs- oder Auslandseinsatzentgelte des jeweiligen Zahlungsdienstleisters des Nutzers anfallen; diese trägt der Nutzer.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Stripe Payments Europe, Limited. Es gelten ergänzend deren Nutzungsbedingungen. Der Anbieter erhält keine Kenntnis von vollständigen Zahlungsdaten.

(5) Die Vergütung ist im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig und wird zu Beginn der Periode über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.

(6) Scheitert eine Zahlung aus einem vom Nutzer zu vertretenden Grund, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen nach vorheriger Ankündigung und Setzung einer angemessenen Frist bis zum Zahlungseingang zu sperren. Der Zugang zu bereits gespeicherten Sequenzen im Rahmen des kostenfreien Tarifs bleibt davon unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Tarife werden mit der in der Leistungsübersicht angegebenen Laufzeit (monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängern sich jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden.

(2) Verbraucher können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen. Nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB).

(3) Die Kündigung ist über die dafür vorgesehene Schaltfläche "Verträge hier kündigen" auf der Website, über die Kontoverwaltung oder formlos in Textform an die Kontakt-E-Mail-Adresse möglich (siehe Impressum).

(4) Der kostenfreie Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Der Nutzer kündigt, indem er sein Konto löscht.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen § 8.

(6) Nach Vertragsende bleibt das Konto im kostenfreien Umfang bestehen. Funktionen, die dem kostenpflichtigen Tarif vorbehalten sind, stehen nicht mehr zur Verfügung. Der Nutzer wird gebeten, seine Sequenzen vor Vertragsende zu exportieren.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser Bedingungen ist.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Rechte des Anbieters. Die Anwendung selbst, die Asana-Bibliothek einschließlich Beschreibungen und Darstellungen, die Gestaltung und die Software sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Anwendung bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Nicht gestattet sind insbesondere das systematische Auslesen der Asana-Bibliothek oder anderer Inhalte (Scraping), die Vervielfältigung oder Weiterverbreitung von Bibliotheksinhalten außerhalb der eigenen Unterrichtsvorbereitung, das Zurückentwickeln der Software sowie der Betrieb konkurrierender Angebote auf Grundlage der bereitgestellten Inhalte.

(3) Erstellte Sequenzen. Der Nutzer darf die mit Sangini erstellten Sequenzen uneingeschränkt für den eigenen Unterricht verwenden, auch kommerziell, sie ausdrucken, an Kursteilnehmende weitergeben und mit eigenem Branding versehen. Diese Berechtigung besteht auch nach Vertragsende für bereits erstellte Sequenzen fort.

(4) Eigene Inhalte des Nutzers. An von ihm eingestellten Inhalten (Freitexte, Logos, Sequenznamen) behält der Nutzer sämtliche Rechte. Er räumt dem Anbieter lediglich das für den Betrieb erforderliche Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und ihm anzuzeigen sowie sie zur Erzeugung von Sequenzen an den in der Datenschutzerklärung genannten KI-Dienstleister zu übermitteln. Dieses Recht endet mit der Löschung des jeweiligen Inhalts.

(5) Der Nutzer sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte an von ihm hochgeladenen Inhalten, insbesondere an Logos und Marken, verfügt.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Anwendung nicht missbräuchlich zu verwenden. Untersagt sind insbesondere:

a) die Eingabe rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder jugendgefährdender Inhalte, b) die Eingabe personenbezogener Daten Dritter, insbesondere von Gesundheitsdaten einzelner Kursteilnehmender, in die Freitextfelder, c) Handlungen, die geeignet sind, die Verfügbarkeit oder Sicherheit der Anwendung zu beeinträchtigen, einschließlich automatisierter Massenanfragen, d) die Umgehung technischer Beschränkungen, insbesondere von Kontingenten oder Tarifgrenzen, e) die Nutzung der Anwendung zur Erzeugung von Inhalten, die gegen die Nutzungsbedingungen des eingesetzten KI-Dienstleisters verstoßen.

(2) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(3) Bei Verstößen kann der Anbieter die betroffenen Inhalte entfernen, den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag nach Maßgabe von § 5 Abs. 5 außerordentlich kündigen. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Nutzers und kündigt Maßnahmen nach Möglichkeit vorher an.

§ 9 KI-gestützte Funktionen — besondere Hinweise

(1) Die Sequenzvorschläge, Dharma-Talk-Entwürfe und Duftempfehlungen werden automatisiert durch ein KI-Sprachmodell erzeugt. Der Anbieter hat auf das konkrete Ergebnis keinen unmittelbaren Einfluss.

(2) Ergebnisse können unvollständig, sachlich unzutreffend, in der Abfolge unstimmig oder für die angegebene Zielgruppe ungeeignet sein. Sie sind ausdrücklich als Entwurf zu verstehen, der vor dem Einsatz im Unterricht von der unterrichtenden Person fachlich zu prüfen und anzupassen ist.

(3) Gleiche oder ähnliche Eingaben können zu gleichen oder ähnlichen Ergebnissen führen — auch bei anderen Nutzern. Ein Anspruch auf Einzigartigkeit oder Exklusivität der erzeugten Inhalte besteht nicht. Ob und in welchem Umfang an rein maschinell erzeugten Inhalten Urheberrechte entstehen, ist rechtlich nicht abschließend geklärt; der Anbieter sichert insoweit nichts zu.

(4) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass erzeugte Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Nutzer prüft dies vor einer Veröffentlichung eigenständig.

(5) Vorschläge zu Raumdüften und ätherischen Ölen sind reine Gestaltungsanregungen. Sie berücksichtigen keine Allergien, Unverträglichkeiten, Schwangerschaften, Asthmaerkrankungen oder sonstige gesundheitlichen Besonderheiten der Kursteilnehmenden und stellen keine Anwendungsempfehlung dar.

(6) Für die KI-Funktionen gelten die in der Leistungsübersicht angegebenen Kontingente. Der Anbieter kann Kontingente bei missbräuchlicher Nutzung oder bei erheblichen Kostensteigerungen des eingesetzten Dienstleisters nach Ankündigung mit angemessener Frist anpassen; Nutzern kostenpflichtiger Tarife steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 10 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet diese jedoch nicht in einem bestimmten Umfang. Eine Verfügbarkeitszusage in Form einer Quote wird nicht abgegeben.

(2) Einschränkungen können sich ergeben durch Wartungsarbeiten, Störungen bei Vorleistungsanbietern, höhere Gewalt sowie Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nachfragearme Zeiten gelegt.

(3) Der Nutzer ist gehalten, für ihn wichtige Sequenzen zu exportieren. Der Anbieter schuldet keine Datensicherung als eigenständige Leistung.

§ 11 Änderungen der Leistung und der Bedingungen

(1) Der Anbieter darf die Anwendung weiterentwickeln. Änderungen, die den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang zulasten des Nutzers nicht nur unerheblich beeinträchtigen, sind nur zulässig, wenn ein triftiger Grund vorliegt, dem Nutzer daraus keine zusätzlichen Kosten entstehen und er mindestens 30 Tage vorher in Textform informiert wird. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu (§ 327r BGB).

(2) Änderungen dieser Bedingungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 12 Gesundheitliche Verantwortung und Haftung

(1) Keine medizinische oder therapeutische Leistung. Sangini erbringt keine gesundheitsbezogene Beratung. Die Anwendung kennt weder die körperliche Verfassung noch Vorerkrankungen, Verletzungen oder Schwangerschaften der Kursteilnehmenden. Die Auswahl, Anpassung, Ansage und Beaufsichtigung der Asanas im Unterricht obliegen allein der unterrichtenden Person, die dabei die Vorgaben ihrer Ausbildung, ihres Verbands und ihrer Berufshaftpflicht zu beachten hat.

(2) Der Nutzer bleibt in vollem Umfang dafür verantwortlich, die von der Anwendung vorgeschlagenen Sequenzen vor dem Einsatz auf Eignung, Sicherheit und Aufbaulogik zu prüfen und an die tatsächlich anwesenden Teilnehmenden anzupassen.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, d) im Umfang einer übernommenen Garantie.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(5) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Für den unentgeltlichen Tarif haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des Absatzes 3 lit. b bis d.

§ 13 Gewährleistung

(1) Für entgeltliche Verträge mit Verbrauchern über digitale Produkte gelten die §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter schuldet die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit sowie die Bereitstellung von Aktualisierungen, die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind.

(2) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts über die Gebrauchsüberlassung; die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich bleiben insbesondere die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes unberührt, für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz die zwingenden Bestimmungen des schweizerischen Rechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.